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Datenschutzrecht & die DSGVO – „Vor Gericht & auf hoher See …“

Datenschutzrecht nach der EU-DSGVO

 

Am 25.05.2018 ist es soweit. Ab dem Tag gilt die EU-DSGVO (DSGVO) auch in Deutschland unmittelbar. Unternehmen sollten auf die damit einhergehenden Veränderungen im Datenschutzrecht, insbesondere den Verschärfungen sowie der eingeführten Rechenschaftspflicht, vorbereitet sein.

Personenbezogene Daten. Was ist das?

Gepostet von am 17:49 in Alltagsfragen, Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), Datenschutzrecht (EU-DSGVO) | 0 comments

Personenbezogene Daten. Was ist das?

Was sind eigentlich personenbezogene Daten? – Alltagsfragen zum DatenschutzWas genau personenbezogene Daten sind, ist in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) legal definiert, d.h. es findet sich bereits in der DSGVO selbst eine Definition hierzu. Diese findet sich in Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Danach heißt es: „Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:“personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden: „betroffene Person“)...

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DSGVO steht Auskünften über Mitgesellschafter nicht entgegen (OLG München, Urt. v. 16.01.2019, Az. 7 U 342/18)

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DSGVO steht Auskünften über Mitgesellschafter nicht entgegen (OLG München, Urt. v. 16.01.2019, Az. 7 U 342/18)

Die DSGVO steht Auskünften über Mitgesellschafter nicht entgegen.Nach einer relativ aktuellen Entscheidung des OLG München aus Januar 2019 können Auskünfte zu Mitgesellschaftern seitens der Gesellschaft (hier eine Fondsgesellschaft) nicht aus Gründen des Datenschutzes und der DSGVO abgelehnt werden. Hintergrund der Entscheidung war, dass im Rahmen einer Fondsgesellschaft ein Gesellschafter Auskünfte zu anderen Mitgesellschaftern von der Fondsgesellschaft begehrte. Die Fondsgesellschaft lehnte das u.a. wegen der neuen datenschutzrechtlichen...

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Datenschutzerklärung benötigt? Braucht eine Website eine Datenschutzerklärung?

Gepostet von am 18:14 in Alltagsfragen, Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), Datenschutzrecht (EU-DSGVO) | 0 comments

Datenschutzerklärung benötigt? Braucht eine Website eine Datenschutzerklärung?

Braucht eine Website / Homepage eine Datenschutzerklärung? – Kurzreihe: Alltagsfragen aus dem DatenschutzFrage zum Datenschutz Nr. 2Typische Antwort des Juristen: Es kommt drauf an. Datenschutzerklärungen bei privaten Websites / Homepages:Genauso wie private Homepages nicht der Impressumspflicht unterliegen, benötigen diese auch keine Datenschutzerklärung nach der DSGVO. Die DSGVO ist nämlich nach Art. 2 Abs. 2 b) DSGVO für Verarbeitungen personenbezogener Daten nicht anwendbar, wenn die Verarbeitung durch eine natürliche Person (also...

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Gilt die DSGVO auch für personenbezogene Daten von Verstorbenen? Alltagsfragen aus dem Datenschutz.

Gepostet von am 23:23 in Alltagsfragen, Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), Datenschutzrecht (EU-DSGVO) | 0 comments

Gilt die DSGVO auch für personenbezogene Daten von Verstorbenen? Alltagsfragen aus dem Datenschutz.

Gilt die DSGVO auch für Verstorbene und Tote? – Kurzreihe: Alltagsfragen aus dem DatenschutzEinleitung zur Kurzreihe:Als Anwalt und Datenschutzbeauftragter werde ich immer wieder auch mit einfachen Fragen Rund um das Thema Datenschutz und Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konfrontiert. So stehe ich beispielsweise Seminaranbietern zur Ausbildung von Datenschutzbeauftragten / externen Datenschutzbeauftragten beratend zur Seite und beantworte Fragen von Kursteilnehmern und ausgebildeten Datenschutzbeauftragten.Jede Frage, die an mich...

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Update Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig? Eine Kurzübersicht der Rechtsprechung

Gepostet von am 10:42 in Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), Datenschutzrecht (EU-DSGVO), Urteile, Wettbewerbsrecht | 0 comments

Update Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig? Eine Kurzübersicht der Rechtsprechung

Sind Verstöße gegen die DSGVO durch Wettbewerber abmahnfähig?Ob Verstöße gegen die DSGVO durch Wettbewerber abgemahnt werden können, ist umstritten. Selbst die Rechtsprechung ist sich bisher uneins. Diese Kurzübersicht soll einen ersten Überblick über die hierzu bisher getroffenen Gerichtsentscheidungen aufzeigen. Folgende Gerichte haben entschieden, dass Verstöße gegen die DSGVO von Wettbewerbern / Mitbewerbern abgemahnt werden können:LG Würzburg (Beschluss v. 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18)OLG Hamburg (Urteil v. 25.10.2018, Az.: 3 U...

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Kurzmitteilung DSGVO Abmahnung Olga Levkovski durch Riza Giray Tuna Rechtsanwalt

Gepostet von am 15:59 in Abmahnende Rechtsanwälte, Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), Datenschutzrecht (EU-DSGVO), Wettbewerbsrecht | 0 comments

Kurzmitteilung DSGVO Abmahnung Olga Levkovski durch Riza Giray Tuna Rechtsanwalt

Kurzmitteilung DSGVO Abmahnung:DSGVO Abmahnung Olga Levkovski durch Rechtsanwalt Riza Giray Tuna Soeben berichtete mir ein Mandant von einer Abmahnung im Bereich der DSGVO, die er erhalten habe. Die Abmahnung sei anwaltlich durch Rechtsanwalt Riza Giray Tuna im Namen von Frau Olga Levkovski ausgesprochen worden. Gegenstand des Abmahnschreibens sei ein Verstoß im Rahmen von Ebay Angeboten gegen die DSGVO, z.B. wegen fehlender Datenschutzerklärung und fehlenden Hinweisen auf die DSGVO. Ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt durch Wettbewerber...

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DSGVO abmahnfähig? LG Würzburg, LG Bochum & LG Wiesbaden

Gepostet von am 19:33 in Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), Datenschutzrecht (EU-DSGVO), Wettbewerbsrecht | 0 comments

DSGVO abmahnfähig? LG Würzburg, LG Bochum & LG Wiesbaden

Sind Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig?Ist die DSGVO abmahnfähig? Updates hierzu siehe ganz unten auf dieser Seite!Seit der Verbindlichkeit der EU-DSGVO bzw. der DSGVO zum 25.05.2018 ist zwischenzeitlich einige Zeit vergangen. Die von vielen Personen befürchtete „große Abmahnwelle“ ist bisher jedenfalls ausgeblieben. Lediglich von vereinzelten Abmahnungen ist im Netz und den Medien zu lesen. Darunter scheinen teilweise jedoch auch etwas „ominöse“ DSGVO Abmahnungen zu sein. Mir persönlich sind bis heute keine...

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Datenschutzauskunfts-Zentrale Trickformular

Gepostet von am 16:53 in Datenschutzauskunfts-Zentrale, Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), Datenschutzrecht (EU-DSGVO) | 0 comments

Datenschutzauskunfts-Zentrale Trickformular

Die DAZ Datenschutzauskunfts-Zentrale versendet TrickformulareDAZ Datenschutzauskunfts-Zentrale Ltd. (Malta): Vorsicht vor den Trickformularen der sogenannten DAZ Datenschutzauskunfts-Zentrale! Diese versendet derzeit mit der Formulierung „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach der EU-DSGVO“ (meiner Ansicht nach) Trickformulare zum Abschluss teurer kostenpflichtiger Dienstleistungen. Pro Jahr sollen sich die Kosten auf netto 498,00 EUR belaufen und eine Laufzeit von 3 Jahren haben, mithin 1.494,00 EUR netto. Das Ganze...

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Datenschutzgrundverordnung – Datenschutz im Unternehmen

Gepostet von am 12:01 in Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), Datenschutzrecht (EU-DSGVO), Internetrecht | 0 comments

Datenschutzgrundverordnung – Datenschutz im Unternehmen

Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) – Datenschutz im Unternehmen  Neue Datenschutzgrundverordnung: Was sich für Unternehmen ändertSeit dem 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für alle EU-Mitgliedsländer verbindlich. Sie verpflichtet Unternehmen, die Generierung und Verarbeitung personenbezogener Daten nur noch entsprechend dem neuen verschärften Datenschutz vorzunehmen. Die neue DSGVO ersetzt die Datenschutzgesetze der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten fast vollständig. Neue DSGVO – eine Bestandsaufnahme Die...

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EU-DSGVO & externer Datenschutzbeauftragter

Gepostet von am 8:13 in Datenschutzrecht (EU-DSGVO) | 0 comments

EU-DSGVO & externer Datenschutzbeauftragter

EU-DSGVO & Externer Datenschutzbeauftragter DSGVO: Externer Datenschutzbeauftragter bietet große VorteileDatenschutzbeauftragter & das „neue Datenschutzrecht“: Im Hinblick auf den nahenden Stichtag des 25.05.2018 besteht viel Unsicherheit, was das Thema Datenschutz angeht. Man hat den Eindruck, dass man sich hier wie „vor Gericht und auf hoher See“ in Gottes Hand“ befände. Insofern passt das hier verwendete Beitragsbild ganz gut.Viele Unternehmen haben sich nämlich bisher nur oberflächlich mit dem Thema...

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