DSGVO steht Auskünften über Mitgesellschafter nicht entgegen (OLG München, Urt. v. 16.01.2019, Az. 7 U 342/18)
Die DSGVO steht Auskünften über Mitgesellschafter nicht entgegen.Nach einer relativ aktuellen Entscheidung des OLG München aus Januar 2019 können Auskünfte zu Mitgesellschaftern seitens der Gesellschaft (hier eine Fondsgesellschaft) nicht aus Gründen des Datenschutzes und der DSGVO abgelehnt werden. Hintergrund der Entscheidung war, dass im Rahmen einer Fondsgesellschaft ein Gesellschafter Auskünfte zu anderen Mitgesellschaftern von der Fondsgesellschaft begehrte. Die Fondsgesellschaft lehnte das u.a. wegen der neuen datenschutzrechtlichen...
mehrDatenschutzerklärung benötigt? Braucht eine Website eine Datenschutzerklärung?
Braucht eine Website / Homepage eine Datenschutzerklärung? – Kurzreihe: Alltagsfragen aus dem DatenschutzFrage zum Datenschutz Nr. 2Typische Antwort des Juristen: Es kommt drauf an. Datenschutzerklärungen bei privaten Websites / Homepages:Genauso wie private Homepages nicht der Impressumspflicht unterliegen, benötigen diese auch keine Datenschutzerklärung nach der DSGVO. Die DSGVO ist nämlich nach Art. 2 Abs. 2 b) DSGVO für Verarbeitungen personenbezogener Daten nicht anwendbar, wenn die Verarbeitung durch eine natürliche Person (also...
mehrEuro Collect & VeriPay. Zahlungsaufforderungen. Ein Update.
Euro Collect GmbH und VeriPay BV Zahlungsaufforderungen – ein kurzes UpdateEuro Collect & VeriPay BV: Bekanntlich lässt die VeriPay BV aus den Niederlanden ihre vermeintlichen Zahlungsansprüche aus Dienstleistungsvertrag (Kreditkartengebühren) durch die Euro Collect GmbH aus Monheim am Rhein anmahnen. Beispielsweise wird hier von der Euro Collect in deren Zahlungsaufforderung ein Betrag von 181,30 EUR im Namen der VeriPay aus Holland geltend gemacht. Wie Sie sich richtig verhalten, können Sie in einem kurzen kostenpflichtigen...
mehrGilt die DSGVO auch für personenbezogene Daten von Verstorbenen? Alltagsfragen aus dem Datenschutz.
Gilt die DSGVO auch für Verstorbene und Tote? – Kurzreihe: Alltagsfragen aus dem DatenschutzEinleitung zur Kurzreihe:Als Anwalt und Datenschutzbeauftragter werde ich immer wieder auch mit einfachen Fragen Rund um das Thema Datenschutz und Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konfrontiert. So stehe ich beispielsweise Seminaranbietern zur Ausbildung von Datenschutzbeauftragten / externen Datenschutzbeauftragten beratend zur Seite und beantworte Fragen von Kursteilnehmern und ausgebildeten Datenschutzbeauftragten.Jede Frage, die an mich...
mehrZahlungsaufforderung Euro Collect GmbH Sofort Inkasso für VeriPay
Zahlungsaufforderungen der Euro Collect GmbH für die VeriPay B.V.Euro Collect & VeriPay: Die VeriPay B.V. aus Heerlen (Niederlande) lässt wieder durch die „Sofort Inkasso“ bzw. die Euro Collect GmbH aus Monheim am Rhein Zahlungsaufforderungen versenden. Hintergrund sind vermeintliche Forderungen der VeriPay wegen einer Kreditkartenbestellung. Hierbei soll es sich z.B. um eine Bestellung einer personalisierten Mastercard Gold handeln. Durch die Firma EuroCollect GmbH wird beispielsweise ein Betrag von um die 181,30 EUR in...
mehrVeriPay BV. Hilfe bei vermeintlicher Kreditkartenbestellung
Problem mit der Firma VeriPay BV / Creditex Zuerst ein AnrufVorsicht bei unaufgeforderten Anrufen der VeriPay BV zu Kreditkarten! Sagen Sie nicht „Ja“. Hier wird versucht, Ihnen ein Kreditkartenvertrag (z.B. Mastercard) unterzujubeln.Im Anschluss wird Ihnen angeblich eine entsprechende Kreditkarte per Nachnahme zugesendet. Diese soll dann aber angeblich nicht angenommen worden sein. Daraufhin erhalten Sie Zahlungsaufforderungen bzw. Inkassoschreiben durch die Firma Euro Collect GmbH aus Monheim im Namen der VeriPay BV. Es wird oft...
mehrUpdate Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig? Eine Kurzübersicht der Rechtsprechung
Sind Verstöße gegen die DSGVO durch Wettbewerber abmahnfähig?Ob Verstöße gegen die DSGVO durch Wettbewerber abgemahnt werden können, ist umstritten. Selbst die Rechtsprechung ist sich bisher uneins. Diese Kurzübersicht soll einen ersten Überblick über die hierzu bisher getroffenen Gerichtsentscheidungen aufzeigen. Folgende Gerichte haben entschieden, dass Verstöße gegen die DSGVO von Wettbewerbern / Mitbewerbern abgemahnt werden können:LG Würzburg (Beschluss v. 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18)OLG Hamburg (Urteil v. 25.10.2018, Az.: 3 U...
mehrImage Law: Abmahnung wegen Fotonutzung
Abmahnung der Image Law Rechtsanwaltkanzlei wegen unbefugter Fotonutzung im InternetImage Law Rechtsanwaltskanzlei: Sie haben Post von der Image Law Rechtsanwaltskanzlei (Rechtsanwalt Dr. Peter C. Richter) aus Hamburg erhalten?Dann liegt Ihnen wahrscheinlich ein Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung an Fotos und Bildern in den Händen. Die Forderungen, die die Image Law geltend macht, sollten Sie allerdings nicht zu voreiligen Handlungen veranlassen. Wichtig ist zunächst, Ruhe zu bewahren. Worum geht es konkret? Was wird von...
mehrKurzmitteilung DSGVO Abmahnung Olga Levkovski durch Riza Giray Tuna Rechtsanwalt
Kurzmitteilung DSGVO Abmahnung:DSGVO Abmahnung Olga Levkovski durch Rechtsanwalt Riza Giray Tuna Soeben berichtete mir ein Mandant von einer Abmahnung im Bereich der DSGVO, die er erhalten habe. Die Abmahnung sei anwaltlich durch Rechtsanwalt Riza Giray Tuna im Namen von Frau Olga Levkovski ausgesprochen worden. Gegenstand des Abmahnschreibens sei ein Verstoß im Rahmen von Ebay Angeboten gegen die DSGVO, z.B. wegen fehlender Datenschutzerklärung und fehlenden Hinweisen auf die DSGVO. Ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt durch Wettbewerber...
mehrDSGVO abmahnfähig? LG Würzburg, LG Bochum & LG Wiesbaden
Sind Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig?Ist die DSGVO abmahnfähig? Updates hierzu siehe ganz unten auf dieser Seite!Seit der Verbindlichkeit der EU-DSGVO bzw. der DSGVO zum 25.05.2018 ist zwischenzeitlich einige Zeit vergangen. Die von vielen Personen befürchtete „große Abmahnwelle“ ist bisher jedenfalls ausgeblieben. Lediglich von vereinzelten Abmahnungen ist im Netz und den Medien zu lesen. Darunter scheinen teilweise jedoch auch etwas „ominöse“ DSGVO Abmahnungen zu sein. Mir persönlich sind bis heute keine...
mehrInternetrecht Köln – Rechtsanwalt Schulte:
Anwalt in Frechen (bei Köln)
HILFE IN ALLEN RECHTSFRAGEN!
