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Urteile

DSGVO steht Auskünften über Mitgesellschafter nicht entgegen (OLG München, Urt. v. 16.01.2019, Az. 7 U 342/18)

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By in Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), Datenschutzrecht (EU-DSGVO), Urteile

Die DSGVO steht Auskünften über Mitgesellschafter nicht entgegen.Nach einer relativ aktuellen Entscheidung des OLG München aus Januar 2019 können Auskünfte zu Mitgesellschaftern seitens der Gesellschaft (hier eine Fondsgesellschaft) nicht aus Gründen des Datenschutzes und der DSGVO abgelehnt werden. Hintergrund der Entscheidung war, dass im Rahmen einer...

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Update Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig? Eine Kurzübersicht der Rechtsprechung

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By in Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), Datenschutzrecht (EU-DSGVO), Urteile, Wettbewerbsrecht

Sind Verstöße gegen die DSGVO durch Wettbewerber abmahnfähig?Ob Verstöße gegen die DSGVO durch Wettbewerber abgemahnt werden können, ist umstritten. Selbst die Rechtsprechung ist sich bisher uneins. Diese Kurzübersicht soll einen ersten Überblick über die hierzu bisher getroffenen Gerichtsentscheidungen aufzeigen. Folgende Gerichte haben entschieden, dass Verstöße...

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Schulenberg & Schenk verlieren Filesharing Klage für die I-ON New Media GmbH vor dem AG Köln

By in Urheberrecht, Urteile

Schulenberg & Schenk verliert (Filesharing-) Prozess für die I-ON New Media GmbH (aus Köln) vor dem AG Köln: Mit Urteil vom 30.07.2015 hat das Amtsgericht Köln (Az.: 137 C 644/14) die Klage der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg im Namen der I-ON New Media GmbH (Köln) gegen meine Mandantschaft als Beklagte kostenpflichtig abgewiesen. Das Urteil...

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