Post von einer privaten Parkplatzkontrolle erhalten? So wehrst Du Dich gegen die Rechnung!

Ein staatlicher Strafzettel (Verwarngeld) wird wegen eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) im öffentlichen Raum ausgestellt. Eine private Vertragsstrafe hingegen beruht auf dem Zivilrecht. Wenn Du auf einem Privatparkplatz (z. B. am Supermarkt) parkst, gehst Du durch das Abstellen des Fahrzeugs einen Vertrag mit dem Parkplatzbetreiber ein. Verstößt Du gegen dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), fordert er eine vertragliche Strafe.

Nicht zwangsläufig. Zwar darf ein privater Parkplatzwächter eine Vertragsstrafe fordern, wenn die Regeln missachtet wurden. Allerdings müssen die Nutzungsbedingungen und die drohenden Kosten bereits bei der Einfahrt auf den Parkplatz durch gut sichtbare und gut lesbare Schilder deutlich kenntlich gemacht worden sein. Sind die Schilder versteckt, zugewachsen oder im Dunkeln nicht erkennbar, ist die Forderung meist unwirksam.

Die Höhe der geltend gemachten Vertragsstrafe darf nicht unverhältnismäßig hoch sein. Die Rechtsprechung und die Berichte der Verbraucherzentralen zeigen, dass sich die Gebühren in der Regel zwischen 20 und 40 Euro bewegen sollten. Liegt die Zahlungsaufforderung deutlich über den Sätzen des staatlichen Bußgeldkatalogs für vergleichbare Vergehen, ist die Forderung oft rechtlich angreifbar.

Nein, im privaten Zivilrecht gibt es keine gesetzliche Halterhaftung für Parkverstöße. Der Vertrag über die Nutzung des Parkplatzes kommt ausschließlich mit dem tatsächlichen Fahrer zustande. Kann der Parkplatzbetreiber Dir nicht nachweisen, dass Du selbst das Auto dort abgestellt hast, und bestreitest Du dies wahrheitsgemäß, kann die Forderung Dir gegenüber nicht ohne Weiteres durchgesetzt werden.

Nein, Du bist als Halter grundsätzlich nicht verpflichtet, dem privaten Überwachungsunternehmen den Namen des Fahrers zu nennen. Es gibt im zivilrechtlichen Bereich keine allgemeine gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber privaten Firmen. Du musst Dich also nicht selbst belasten oder andere Personen verpfeifen.

Wenn Du eine Rechnung oder Mahnung der Parkraumüberwachung einfach ignorierst, schalten die Betreiber meist schnell ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt ein. Dadurch steigen die Gebühren durch zusätzliche Inkassokosten drastisch an. Es ist daher ratsam, unberechtigten Forderungen einmalig schriftlich und nachweisbar zu widersprechen, statt das Schreiben komplett zu ignorieren.

Häufig ja. Wenn Du nachweisen kannst, dass Du während der Parkzeit im angeschlossenen Supermarkt tatsächlich als Kunde eingekauft hast (z. B. durch den Kassenbon), zeigen sich viele Supermärkte oder auch kulante Parkplatzbetreiber einsichtig. Oft wird die Rechnung dann storniert. Es lohnt sich, den Bon direkt beim Marktleiter oder beim Kundenservice des Überwachers einzureichen.

Ja, das Gesetz erlaubt privaten Parkplatzbetreibern unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Halterdatenabfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt. Voraussetzung ist, dass der Betreiber ein berechtigtes Interesse darlegt, um zivilrechtliche Ansprüche (wie die offene Vertragsstrafe) geltend zu machen. Die dafür anfallenden Gebühren stellt die Parkplatzfirma dem Halter dann meist zusätzlich in Rechnung.

Prüfe das Schreiben genau. Wenn Du der ursprünglichen Rechnung des Parkplatzbetreibers bereits begründet widersprochen hast, dürfen keine überzogenen Inkassogebühren erhoben werden. Du solltest dem Inkassobüro mitteilen, dass die Forderung bestritten wird und Du die Zahlung verweigerst. Drohungen mit Schufa-Einträgen sind bei bestrittenen Forderungen rechtlich unzulässig.

Als Dein Rechtsanwalt prüfe ich im Rahmen einer schnellen Erstberatung die Rechtmäßigkeit der Forderung und gebe Dir konkrete Handlungsempfehlungen, wie Du Dich richtig verhältst. Du kannst Deine Dokumente mir entweder einfach im Rahmen der telefonischen Rechtsberatung während des Telefongesprächs per Email übersenden oder im Rahmen einer Dokumentenprüfung (D05 oder D10) vorab per Email übersenden. Ich kontrolliere, ob die Beschilderung ausreichte, die Höhe der Vertragsstrafe zulässig ist oder ob Du wegen fehlender Fahrerhaftung komplett aus der Verantwortung bist. Auf Wunsch übernehme ich anschließend evtl. die Abwehr der unberechtigten Mahnung für Dich im Rahmen einer anwaltlichen Vertretung.