Allgemeine Mandatsbedingungen (AGB)

des Rechtsanwalts Bernhard Schulte, Alfred-Nobel-Str. 2-14, 50226 Frechen, Tel.: 02234914371, Fax: 02234914372, E-Mail: anwalt@ra-schulte.net. Gem. §§ 312c, 312d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bin ich zu vorvertraglichen Informationen nach Art. 246a EGBGB verpflichtet.

 

1.Anwendungsbereich

Es gelten die nachfolgenden allgemeinen Mandatsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

 

2.Definitionen

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

3.Zustandekommen des Vertrags

Ein durch Rechtsanwalt Bernhard Schulte per E-Mail, Fax oder telefonisch unterbreitetes Angebot ist 48 Stunden lang gültig. Ein kostenpflichtiges Mandatsverhältnis kommt erst dann zustande, wenn der Mandant das unterbreitete Angebot telefonisch, per E-Mail, per Fax oder Brief annimmt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Mandant die übersandten Auftragsunterlagen ausgefüllt und unterzeichnet an Rechtsanwalt Bernhard Schulte zurückgesandt hat.

Das unaufgeforderte Zusenden von Abmahnungen, Anwaltsschreiben, Klagen und/oder ähnlicher Unterlage sowie durch das Hinterlassen von einer Nachricht auf einem Anrufbeantworter begründet kein Mandatsverhältnis. Ebenso verhält es sich durch das Durchlaufen der Bestellmasken bei anwalt.de. Ein Anwaltsvertrag kommt damit noch nicht zustande.

 

4. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird von mir nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

 

5. Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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