Service / Urteile Internetrecht | Abmahnung, Filesharing, Peer-to-Peer Netzwerke etc.
:: Eine Auswahl von Urteilen / Entscheidungen aus der Rechtsprechung
| Bundesverfassungsgericht | Beschluß v. 11.03.2008, Az.: 1 BvR 256/08 | Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de
veröffentlicht unter: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html,
Starke Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung. Die Informationen hieraus dürfen nur noch beim Verdacht von
schwerwiegenden Straftaten weitergeleitet werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaften nun agieren
sowie ob und wie diese die Herausgabe von IP-Adressen jetzt handhaben. Diese Entscheidung dürfte auch im Bezug
auf Abmahnungen wegen Filesharing Auswirkungen haben.
Weitere Entscheidungen folgen.
:: Aktuelle Abmahnungen
Nach wie vor werden in folgenden Bereichen Abmahnungen ausgesprochen:
Filesharing in Peer-to-Peer Netzwerken, Impressum und Stadtpläne, auf Homepages, Widerrufsbelehrungen und Markenverletzungen bei z.B. Ebay Angeboten.
Die Abmahnungen werden vorwiegend durch folgende Rechtsanwälte versandt:
Rasch, KUW, Kornmeier, Dr. Winterstein & Dr. Ruhrmann, Schutt & Waetke, Waldorf, U & C (ehemals KUW) und weitere.
